Gegen drei in Deutschland erwischte DHKP-C-Mitglieder liegt Anklage vor

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Gegen drei Spitzenkräfte der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) in Deutschland, von denen einer für das Land verantwortlich sein soll, ist eine Anklage vorbereitet worden.

Die türkischstämmigen Özgül E. und İhsan C. sowie der deutsche Staatsbürger Serkan K., die bei den im Mai vergangenen Jahres durchgeführten Operationen erwischt und gegen die Haftbefehle erlassen wurden, hätten sich geweigert, Mitglieder der verbotenen DHKP-C zu sein, heißt es in der Anklageschrift , die in Deutschland als „ausländische terroristische Vereinigung“ gilt. wurden aufgefordert, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Özgül E. wurde am 16. Mai in Heidelberg, Serkan K. am 17. Mai in Hamburg und İhsan C. am 18. Mai in Bochum festgenommen.

In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hieß es, die DHKP-C habe das Ziel, die Türkische Republik mit Waffengewalt zu zerstören und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter eigener Kontrolle zu ersetzen.

„Özgül E. Deutschland verantwortlich“

Auch die Bundesanwaltschaft teilte Details zu den Angeklagten mit. In der Erklärung hieß es, Özgül E. sei spätestens seit Januar 2003 in der DHKP-C aktiv gewesen und habe bis April 2004 als Leiterin in der zentralen Pressestelle der Organisation in Amsterdam gearbeitet und dort Vorträge gehalten Anweisungen an andere Mitarbeiter und unterhielt die interne Verbindung und den Service. Es wurde angegeben, dass die Nachricht übermittelt wurde. Es wurde auch angegeben, dass E. auch das an die Pressestelle oder andere Einheiten der Organisation überwiesene Geld akzeptierte und gefälschte Ausweisdokumente effektiv ausstellte.

Özgül E. leitete im Juni 2014 ein Konzert in Deutschland, an dem Aktivisten und Funktionäre der DHKP-C teilnahmen und dessen Einnahmen an die Organisation überwiesen wurden. Von Dezember 2015 bis mindestens Februar 2016 übernahm sie verschiedene Aufgaben für die DHKP-C in der Region Istanbul. Es wurde festgestellt, dass er Aktivitäten wie Schulungen, Propagandaarbeiten, Presseartikel und Schulungsprogramme für Guerillakämpfer für die Mitglieder der Organisation leitete. In der Erklärung der Staatsanwaltschaft, wonach der Angeklagte spätestens seit Januar 2017 als „deutscher Verantwortlicher“ der Organisation einen Auftrag erteilt habe, hieß es, er habe die Aktivitäten wie das Einsammeln von Finanzmitteln geleitet, insbesondere Spenden oder den Verkauf des Wochenblattes, und die Harmonisierung der Organisation von Aktivitäten für den Verein.

Özgül E. soll auch bei der Erstellung gefälschter Ausweisdokumente in Deutschland geholfen und auch zur illegalen Überstellung der Mitglieder der verdeckt agierenden Organisation beigetragen haben. Es wurde auch betont, dass Özgül E. bis Februar 2022 an verschiedenen Propagandaaktivitäten im Zusammenhang mit der DHKP-C in Deutschland teilgenommen habe.

Der andere Angeklagte, Serkan K., war zwischen 2014 und 2018 für die DHKP-C in Deutschland tätig, zunächst Mitglied im Jugendausschuss der Organisation, seit Sommer 2015 als „Regional Manager“ in der Region Hamburg. Es wurde erwähnt, dass K. auch die Verantwortung für die „DHKP-C-Region Nord“ übernahm, zu der zeitweise die Regionen Hamburg, Bremen und Berlin gehören.

In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hieß es, Serkan K. habe die Umsetzung der Weisungen der deutschen und europäischen Verwalter der DHKP-C sichergestellt und diesen Personen persönlich Bericht erstattet. Es wurde auch betont, dass es die Durchführung von Propagandaaktivitäten für sichergestellt habe. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, gefälschte Ausweispapiere ausgestellt und Mitglieder der Organisation geschmuggelt zu haben, die unbekannt handeln.

Serkan K. habe seinen Mannschaftsdienst in der „Region Nord“ im Februar 2017 verlassen und sich bis Ende 2018 an diversen Propagandaaktivitäten im Zusammenhang mit der DHKP-C in Deutschland beteiligt.

Regionalleiter Süd İhsan C.

İhsan C. hingegen arbeitet eng mit den Regionalleitern der DHKP-C zusammen, wo er als Regionalreferent Süd für die Städte Frankfurt, Darmstadt, Saarbrücken, Stuttgart, Ulm, München, Augsburg tätig war und Nürnberg spätestens seit September 2015. Es wurde behauptet, er sei mit ihnen in Kontakt gewesen, habe ihnen Anweisungen gegeben und Informationen über die Entwicklungen in den Regionen erhalten.

In der Erklärung wurde auch festgestellt, dass die Angeklagten den Anweisungen der leitenden Angestellten der DHKP-C in Deutschland und Europa gefolgt seien und mitten in ihren Missionen Finanzmittel bereitgestellt und an die Organisation weitergeleitet, Mitglieder und Aktivisten ausgebildet und durchgeführt hätten Auch Propagandaaktivitäten zugunsten von der DHKP-C nahestehenden getarnten Vereinen wurden aufgeführt. Es wurde festgestellt, dass İhsan C, wie die anderen, Verbrechen begangen hat, indem er eine ungültige Identität angegeben und bei der Überstellung und Neuansiedlung unbekannter Mitglieder der Organisation geholfen hat.

Es wurde festgestellt, dass İhsan C. im Mai 2017 von der „Verantwortung für die Südregion“ zurückgetreten war, sich aber bis Februar 2022 an verschiedenen Propagandaaktivitäten im Zusammenhang mit der DHKP-C in Deutschland beteiligt hatte.

In der Erklärung heißt es, dass Özgül E. am 17. Mai vor Gericht gestellt wurde, Serkan K. und İhsan C. am 18. Mai vor Gericht standen und alle drei festgenommen wurden.

DW / TY,ET

DW

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