Schwedisches Parlament verabschiedete „Terrorismusbemühungsgesetz“.

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Bei der Abstimmung im Parlament stimmten 270 Abgeordnete mit „Ja“, während 37 Abgeordnete mit „Nein“ stimmten. 42 Personen beteiligten sich nicht an der Verfassungsänderung, die von Linkspartei und Grünen abgelehnt wurde.

In der Verfassungsänderung wurde festgehalten, dass die Vereinigungsfreiheit und die Zulassung terroristischer Gruppen eingeschränkt und der Weg für die Verabschiedung neuer Gesetze dafür geebnet würde.

In der Änderung wurde festgestellt, dass diejenigen, die Informationen veröffentlichen, die Schwedens Zugehörigkeit zu einem anderen Staat oder einer internationalen Organisation schaden, vom schwedischen Geheimdienst wegen Verdachts auf eine vierjährige Haftstrafe untersucht werden können.

In einer Erklärung gegenüber schwedischen Medien kommentierten Experten, dass die neue Verfassungsänderung den Weg für einfachere Strafverfahren gegen Mitglieder der Terrororganisation PKK/YPG geebnet habe.

Die Verfassungsänderung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

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